Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Bei der Anschaffung einer Matratze handelt es sich um einen einmaligen, nicht aber um einen laufenden Bedarf i.S.d. Knallhartes Hartz IV Urteil: Jobcenter zahlt iPad für Schule nicht. Vor Verrenkungen, Bandscheibenvorfällen und Co. sind auch Hartz IV Empfänger nicht gefeit. Das Hartz IV Antragsformular “Hauptantrag Arbeitslosengeld II” bekommen Sie bei dem für Ihre Gemeinde zuständigen Jobcenter oder können es auch online als PDF unter Hartz IV Formulare herunterladen und zu Hause ausfüllen. Die Kosten, die für die Fahrten mit ihrem privaten Pkw anfielen, wurden von ihrem Arbeitgeber übernommen. Zum ersten Mal Hartz 4 – Der Erstantrag. Bei der Bearbeitungszeit von Widersprüchen liegt die Frist nach § 88 Abs. Die erste sah noch aus wie neu (Matratzenschoner). Der Arzt des Mannes habe des Weiteren nicht explizit eine „orthopädische Matratze“ erwähnt, sondern empfiehl in seinem Attest lediglich eine „harte Matratze“. : L 11 AS 588/17, Titelbild: Syda Productions/ shutterstock.com, Der digitale Wandel macht auch vor dem Klassenzimmer nicht Halt: Immer mehr Schulen arbeiten im Unterricht mit iPads. Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein Hartz 4 Bezieher jeden 4. Tag) des Monats gewährt werden, in dem sie beantragt wurden. Die Beträge für die entsprechenden Bedarfe werden dann in Tages- oder Wochensätzen an die Bedürftigen ausgezahlt. Die Bearbeitungszeit eines Hartz 4 Antrages variiert je nach Ort, Auslastung der Sachbearbeiter, Antragsaufkommen im Jobcenter und letztendlich auch der Vollständigkeit der Antragsunterlagen durch den Leistungsempfänger. Im schlimmsten Fall könnte es also so lange dauern, bis überhaupt eine Reaktion der Behörde kommen muss. Was braucht man, um Hartz 4 zu beantragen? Hallo, nach Trennung von meinem Mann muss ich eine Erstausstattung für eine neue Wohnung beantragen. November 2020 3. So sind Fälle bekannt, wo die Beantragung nur wenige Tage oder Wochen gedauert hat, aber auch teilweise mehrere Monate. Es handele sich bei den Kosten laut § 21 Abs. Vor dem Sozialgericht Detmold hatte eine ALG-2-Aufstockerin geklagt. Doch es gibt Kosten, … Welche Bedingungen vorliegen müssen, damit ein Hilfebedürftiger Anspruch auf ALG 2 hat, ist imZweiten Sozialgesetzbuch (SGB 2) festgelegt. zwischenzeitlich sind 3-4 jahre vergangen, und er bräuchte dringend ersatz für matratze und bett. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steige die Summe um weitere 30.000 Euro. Die Kosten für die Anschaffung tragen die… Hartz IV: Jobcenter übernimmt Kosten für Tablets. Es zwickt, schmerzt und eine Besserung ist nicht in Sicht: Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Rückenproblemen. Um die Antragsfrist zu wahren, reicht zunächst ein formloser Antrag, schriftlich, telefonisch oder persönlich beim Jobcenter. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Welche Unterlagen für den Hartz-4-Antrag eingereicht werden sollten, kann Ihnen in der Regel Ihr Sachbearbeiter beantworten, mit dem Sie im Vorfeld ein Beratungsgespräch vereinbaren sollten. 6 SGB II ebenfalls nicht um einen laufenden Mehrbedarf. Hartz 4 2020: Neues darüber, ob Hartz-4-Empfänger Urlaub machen dürfen, z. Der Hartz IV Antrag wirkt immer auf den ersten des Monats, in dem er gestellt wird. Um für den Monat die Grundsicherung zu erhalten, muss der Antrag (auch formlos! Dies ist etwa nach einer Trennung oder beim Auszug aus der elterlichen Wohnung denkbar. B. ob Hartz-4-Empfänger Kleidergeld beantragen müssen, wie hoch bei ALG 2 das Kleidergeld ist, hier! 1 SGB II keine Erstausstattung vorläge. Allerdings wird die Anschaffung neuer Möbel in aller Regel nicht gewährt. Monat einen Vorschuss i.H.v. Folgende Voraussetzungen müssen laut SGB 2 erfüllt werden, um einen Hartz-IV-Antrag stellen zu können: 1. In der Regel läuft dies so ab, dass man einen Termin mit einem Sachbearbeiter (Fallmanager) des Jobcenters macht und alle benötigten Unterlagen zu diesem Treffen mitbringt. : S 13 AS 1269/16, Landessozialgericht Bayern, Urteil v. 17.10.2017, Az. Aus diesem Grund sollten Sie jeden Bescheid von Ihrem Jobcenter durch einen Anwalt überprüfen lassen. ... Können Sie alleine umziehen, so beantragen Sie Geld für einen Mietwagen, Treibstoff, Helfer, Kartons. Was angemessen ist, bestimmt erst einmal das zuständige JobCenter. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Dieses Mal lehnte das Jobcenter den Antrag jedoch ab und verwies dabei darauf, dass gemäß § 24 Abs. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Juli rückwirkend an. Ich liege wunderbar darauf. Die Prüfung Ihres Hartz IV-Bescheides. Dies liegt daran, dass beim Erstantrag alle Daten zunächst auch erstmalig in die Software der Behörde aufgenommen und entsprechend belegt werden müssen. Verspätet eingereichte Unterlagen begründen keine Ablehnung der Leistungen, siehe Urteil BSG https://www.hartziv.org/news/20091029-hartz-iv-anspruch-bleibt-auch-bei-verspaetetem-antrag-bestehen.html. Auch Geld für besondere Ausgaben ist in der Regelleistung vorgesehen, mit anderen Worten: Wer Hartz IV bekommt, und muss davon noch Geld sparen, falls er mal einen Notfall hat. 4 SGB X einen persönlichen Beistand mitzunehmen. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Damit gab sich der Mann jedoch nicht zufrieden und zog vor das Sozialgericht(SG) Nürnberg. Als Hartz 4-Empfänger haben Sie Anspruch auf eine Pauschale für Versicherungen. Damit das Jobcenter den Kühlschrank für den Hartz-4-Empfänger zahlt, muss ein Antrag für die Kostenübernahme gestellt werden. matratze ist durch und teilweise verkohlt, weil nachts mit zigarette eingeschlafen (klar, selbst schuld!). Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil von Oktober 2017 (Az. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Die schlafen jetzt schon seit Monaten auf ner Eckcouch, die man aber auch nicht mehr ausziehen kann, weil sie kaputt ist.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie schon länger in dieser Wohnung wohnen und man nur Anspruch auf Erstausstattung hat, wenn man gerade in eine neue … Auch wenn erst beispielsweise am 31. So ist gewährleistet, dass neben dem Hartz-4-Antrag alle Unterlagen vorhanden sind und die Bearbeitungsich nicht unnötig verzögert. November 2020; Besuchen Schüler aus Familien im Hartz IV Bezug eine „iPad-Klasse“, haben sie keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Tablets durch das Jobcenter. Ein Sonderfall besteht, wenn der Arbeitgeber für den Hartz-4-Empfänger die Fahrtkosten als Kilometerpauschale bezahlt. "Ein übergewichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf ein Darlehen, damit er sich eine neue Hose in Übergröße kaufen kann. 6 SGB II“,so das Gericht. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Hartz 4 Regelsätze 2021, neue Gesetze Hartz 4, Änderungen, wegen Corona- Krise, Zuschuss, Regelungen, Antrag und Höhe Hatz IV Ich hatte bloß gelesen, dass man eine Matratze nach 10 Jahren austauschen soll. Weiterbewilligungsantrag zu stellen ist. Hintergrund war die Klage eines Mannes, der seit längerer Zeit mit Unterbrechungen Hartz IV Leistungen bezog. Daher am besten persönlich und im optimalen Fall mit Begleitung Hartz IV beantragen gehen. Da ich relativ lange bei meiner Firma arbeite, rechne ich mit einer Abfindung, habe aber die Sorge, daß ich keine neue Arbeitsstelle finde und dann irgendwann Hartz4 beantragen muß. Bei Erwerbstätigen die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken müssen, stellen Fahrtkostenerstattungen kein anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II dar. Nach aktueller Rechtslage werden Leistungen für den gesamten Monat erbracht, in dem der Antrag gestellt wird. Grundsätzlich müssen Hartz IV Bedürftige Elterngeld beantragen (Im Regelfall Mindestbetrag von 300 Euro Kindergeld), da es eine vorrangige Leistung ist. Jeder Leistungsbezieher hat die Möglichkeit nach Â§ 13 Abs. Hartz IV Urteil: Kein Anspruch auf neue Möbel bei Ungeziefer. So sind drei Monate in Großstädten wie in Berlin keine Seltenheit. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Da wir drei gemeinsame minderjährige Kinder haben und wir uns die Betreuung teilen wollen, gab ich dem Jobcenter bescheid das ich in der Erstausstattung auch Kinderzimmer benötige. Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Doch das SG Nürnberg teilte die Auffassung des Jobcenters bezüglich der vorangegangen Beschaffung der Matratzen im Rahmen der Erstausstattung. Dabei gehen die Jobcenter davon aus, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn Sie dies im Antrag erklären. Zuständig für die Antragstellung ist das zuständige Jobcenter für den Wohnort, in dem der Antragsteller gemeldet ist. Um Hartz 4 ohne Wohnung zu beantragen, muss eine Meldung als „ohne festen Wohnsitz“ beim entsprechenden Meldeamt oder Bürgerbüro gemacht werden. Die Kostenübernahme einer Matratze durch das Jobcenter steht Hartz IV Empfängern nur im Rahmen der Erstausstattung zu. Die zweite habe ich jetzt auch schon 2 Jahre und die hat 49,00 Euro gekostet. Bei einem Folgeantrag wird unter Vorlage von entsprechenden Bescheinigungen lediglich geprüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartz IV Bezug noch weiterhin vorliegen. Wir leben nicht von Hartz IV und können uns aber auch keine Matratze für 400 Euro leisten. Wer genau als anspruchsberechtigt gilt und demzufolge einen Antrag stellen kann, lesen Sie unter Hartz IV Anspruch. 6 SGB II“,so das Gericht. Aber ein solches Einschreiben würde nur dokumentieren, dass Post an das Jobcenter versandt worden ist, weist aber nicht nach, dass es sich tatsächlich um einen Hartz IV Antrag handelt. Sollte Ihr Jobcenter nicht vorhanden sein, können Sie den o.g. Grundsätzlich hat das Jobcenter nach § 88 Abs. Der rückwirkende Hartz IV Antrag hat demnach nur für Hilfebedürftige einen Vorteil, die im gesamten Antragsmonat kein oder nur geringes Einkommen hatten, welches den Bedarf – unter Berücksichtigung der Einkommensfreibeträge – nicht deckt. Link der Agentur für Arbeit nutzen. § 21 Abs. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen. Derzeit aktualisieren wir die Datenbank für Jobcenter auf HartzIV.org, so dass sie bereits auf unserer Seite einen Großteil der Jobcenter in Deutschland finden. Zu den privaten Versicherungen, die als angemessen anerkannt sind, gehören zum Beispiel die private Haftpflichtversicherung und die Hausratversicherung. Juli der Antrag gestellt wird, besteht ein Hartz IV Anspruch vom 01. Beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) handelt es sich um eine Sozialleistung, die nach § 37 SGB II beantragt werden muss, sog. Das klingt zwar wie Schwarzmalerei, aber es ist in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass Unterlagen in den Behörden nicht mehr auffindbar waren und Anträge nicht bearbeitet wurden. 1 SGG einen Rahmen von sechs Monaten, bis über einen Antrag entschieden werden muss (positiv als auch negativ). Geht ein Haushaltsgerät oder ein dringend benötigtes Möbelstück aus Versehen kaputt, so ist in der Regel ein gewisser Finanzaufwand zu leisten, um dieses zu ersetzen. Damit das Jobcenter die Höhe des Hartz IV Anspruchs ermitteln kann, müssen beim Hartz IV Antrag die Personalien des Antragstellers sowie alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angegeben und mit Dokumenten nachgewiesen werden. Hartz IV Möbel beantragen – das müssen Sie beachten Beziehen Sie Hartz 4 vom Amt, wird dadurch eine sogenannte monatliche Grundsicherung bezahlt. 4. Wo bekomme ich einen Hartz IV Antrag her? 2 SGB II (Antragserfordernis): Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. 2 bei drei Monaten. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob die Unterlagen bereits komplett sind. Hat man noch im Monat der Antragstellung Einkommen erzielt oder erhält für vergangene Zeiträume Einkommen oder andere Gutschriften ausgezahlt (beispielsweise Steuererstattung etc.) Begründete Geldnöte ermöglichen es, dass der Antrag auf einen Hartz-4-Vorschuss bewilligt werden kann. Bei der Anschaffung einer Matratze handelt es sich um einen einmaligen, nicht aber um einen laufenden Bedarf i.S.d. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verwaltungspraxis mit jüngst ergangenem Urteil für unzulässig erklärt und insbesondere für die Zukunft die Anwendung des § 73 SGB XII zur genauen Ermittlung der Sonderbedarfe ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09). Hartz IV: Mehrbedarf für Bio-Ernährung? Um den Hartz IV Antrag jedoch fristgerecht zu stellen (bis zum Ablauf des Monats), reicht ein formloses Anschreiben oder das persönliche Erscheinen beim Jobcenter. Wir raten dazu, dies unbedingt in Anspruch zu nehmen, da in diesem Fall ein weiterer Zeuge vorhanden ist. Fazit: Hartz-4-Vorschuss beantragen. B. wie lange der Urlaub bei Hartz-4-Bezug dauern darf & ob ein Antrag nötig ist Hartz 4 beziehen und Urlaub beantragen ist für Betroffene und deren Familien also grundsätzlich möglich, aber auch mit einigen Auflagen verbunden. Bei einem Umzug in … 6. Hol' Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben an Diabetes erkrankte Arbeitslosengeld II Empfänger keinen Anspruch auf mehr Zuschläge wegen Mehrbedarf. kann es passieren, dass im Monat der Hartz IV Antragstellung noch keine Leistungen fließen, da der Bedarf gedeckt ist. ) spätestens am letzten Tag des Monats beim Jobcenter vorliegen. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? ... sofern die Betroffenen dies explizit beantragen. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Diese können dann später zusammengetragen und geschlossen mit den Antragsunterlagen beim Jobcenter abgegeben werden. Alle Hartz IV-Berechtigten werden dabei über einen Kamm geschoren. Selbst wenn man beispielsweise einen Antrag an 30.06. stellt, entsteht der Hartz IV Anspruch beginnend zum 01.06. und damit für den vollen Monat. Um Hartz-IV-Möbel zu beantragen, müssen Sie in Ihrer neuen Wohnung auf diese angewiesen sein. Oft sind Menschen verunsichert, wenn Sie plötzlich einen Antrag auf Hartz 4-Leistungen stellen müssen. Ich bin derzeit (noch) nicht arbeitslos, aber werde es wohl bald sein. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines unabweisbaren Sonderbedarfs für Hilfe… Haftpflicht- und Hausratversicherung sind … S29 SO 49/06-1/08 – hervor. 10.08.2018 - Bei der Erstausstattung der Wohnung kommt vom Bett bis zum Pfannenwender einiges zusammen. Die einzige Ausnahme bilden Hinweise auf ein "erhebliches Vermögen".Darunter fällt, wie die Bild-Zeitung berichtet, bei einer Einzelperson zum Beispiel ein "sofort verwertbares" Vermögen von 60.000 Euro auf einem Sparkonto. Dieses Geld wurde vom Jobcenter als Einkommen angerechnet. Zwar Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen, die Hartz IV Antragsunterlagen einzureichen. Das Problem liegt hier in der Einkommensanrechnung. Neue Gläser kosten knapp 300 Euro und die Krankenkassen zahlt insgesamt nur 35 Euro dazu. Für die Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung bedarf es eines Mietvertrages sowie zur Ermittlung des eigenen Einkommens entsprechende Nachweise über das Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Neue Regeln für Hartz IV-Anträge. Dann ist Hartz 4 auch für Obdachlose möglich. Folgeanträge (nach sechs Monaten) i. d. R. schneller von Statten gehen als ein Erstantrag. Zudem sei angemerkt, dass Wiederholungsanträge bzw. Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Das Wichtigste zum Hartz IV Antrag in Kürze, Leistungen werden für sechs Monate bewilligt, Antragsfrist wahren – Formloser Antrag zunächst ausreichend, Antrag: Jobcenter nutzen bewusst Unwissen Hartz IV Bedürftiger aus, https://www.hartziv.org/news/20091029-hartz-iv-anspruch-bleibt-auch-bei-verspaetetem-antrag-bestehen.html. Mit Hartz IV stößt der Geldbeutel da schnell an seine Grenzen. Bei diesem Termin wird auch gleich ein Bewerberprofil des Hilfebedürftigen erstellt, um die Vermittlungsbemühungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt der Behörde auf Branchen oder Tätigkeiten zu kanalisieren. Es liegt aber im Interesse des Hilfebedürftigen, den Hartz IV Antrag schnellstmöglich vollständig abzugeben. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Sie müssen eine erwerbsfähige, hilfebedürft… Finanzielle Hilfen der Grundsicherung fließen erst, wenn der Antrag vollständig mit allen benötigten Nachweisen endgültig eingereicht wurde. Jedwede Kosten in Verbindung mit dem ärztlichen Attest seien ebenfalls vom Kläger selbst zu tragen, da keine Notwendigkeit für ein erneutes Attest bestanden hätte. Fürsorgepflicht des Jobcenters, den Leistungsempfänger zwei Mal auf diese Pflicht hinzuweisen, bevor Leistungen abgelehnt werden. Sozialgericht Bremen 5. Welche Unterlagen brauche ich für den Hartz IV Antrag? 1 Nr. Eine andere Möglichkeit wäre beispielsweise auch ein Einschreiben, möglicherweise auch mit Rückschein. In einem Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter können Sie herausfinden, welche Unterlagen Sie für einen Antrag benötigen. Hartz IV Leistungen sollten schnellstmöglich und unverzüglich bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit beantragt werden, da sie nur ab Beginn (also dem 1. Im Jahr 2015 beantragte der Kläger nochmals die Kostenübernahme für eine spezielle Bandscheibenmatratze – erneut unter Vorlage eines ärztlichen Attests. Die Kosten für eine derartige Matratze würden zwischen 1.920,00 Euro und 2.250,00 Euro betragen. Die Kosten für die Matratze seien vom Kläger selbst aus dem Regelsatz anzusparen. Dadurch, dass der Antrag rückwirkend ab Beginn des Monats gilt, wird auch das Einkommen des gesamten Monats bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de übernehmen die Prüfung gerne kostenlos für Sie. Hallo, mein Name ist Oliver und ich hoffe, daß ich diesen Beitrag in das richtige Forum stelle und der Betreff nicht völlig falsch ist. Ein Darlehen habe der Kläger bezüglich der Matratzenkosten nicht beantragt. : L 11 AS 588/17). Die mehrseitigen Antragsformulare, die den Jobcentern als Arbeitshilfe dienen, können direkt bei der Behörde abgeholt werden oder stehen auch auf hartziv.org unter Arbeitslosengeld II Formulare zum Download bereit, und können direkt ausgefüllt und ausgedruckt werden. Hartz 4 sieht Leistungen für Unterkunft und Heizung, für den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für einen möglichen Mehrbedarf vor. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Was als angemessen gilt, geht aus einem Urteil vom 24. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Der Arzt des Mannes habe des Weiteren nicht explizit eine „orthopädische Matratze“ erwähnt, sondern empfiehl in seinem Attest lediglich eine „harte Matratze“. Grundsätzlich werden Leistungen zunächst für einen Bewilligungszeitraum von 6 Monaten gezahlt, so dass bei weiterer Hilfebedürftigkeit ein Folgeantrag bzw. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern!